+++ UPDATE 07.04.2020 +++

Corona Soforthilfe nun auch in Sachsen-

Anhalt für Betriebe UND Vereine

Am 29.3.2020 erlässt das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Sachsen-Anhalt die „Richtlinie über die Gewährung von Billigkeits- leistungen für KMU mit bis zu 50 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) einschl. Kleinstunternehmen, Solo-Selbstständigen und Angehörigen freier Berufe zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise (Corona-Soforthilfe)“. Damit wurde die Grundlage für die Vergabe der Soforthilfe auch in Sachsen-Anhalt geschaffen, sodass seit dem 30.3.2020 der Antrag ausgefüllt an die Investitionsbank Sachsen-Anhalt gesendet werden kann. Wer ist Antragsberechtigt? Auf den Seiten der Investitionsbank heißt es dazu: „Die Soforthilfe richtet sich an Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten, einschließlich Kleinst- unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler, die sich durch die Auswirkungen der Covid 19-Pandemie in einer schwierigen Liquiditätssituation befinden. Gefördert werden Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler fast aller Wirtschaftsbranchen, einschließlich wirtschaftlich tätige Künstler und Kulturschaffende sowie Landwirte mit Sitz oder Betriebsstätte in Sachsen-Anhalt.“ Somit können alle Betriebe, Vereine und Selbstständige, die wegen der Ausbreitung des Coronavirus in wirtschaftliche Probleme geraten sind und bei denen eine Liquiditätslücke entstanden ist, die Soforthilfe bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt beantragen. Gemäß der Richtlinie sind unter anderem „im Nebenerwerb tätige Unternehmer, Soloselbstständige und freiberufliche Erwerbstätige“ nicht hilfeberechtigt. Können Vereine Hilfen beantragen? Auch Vereine sind hilfeberechtigt! Dass das so sein sollte, hatten wir bereits vor Fertigstellung der Richtlinie dem Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Sachsen-Anhalt mitgeteilt und in unserer Stellungnahme auf die besonderen Erfordernisse von Hilfen auch für Vereine hingewiesen. Gemäß der Rückmeldung des Wirtschaftsministeriums „sind auch wirtschaftlich tätige Vereine antragsberechtigt“. Unsere Anfrage, ob sich die Hilfeberechtigung auf den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb beschränkt oder ob sich diese auch für den sicherlich weitaus häufiger vorzufindenden Zweckbetrieb ergibt, beantwortet das Ministerium wie folgt: „An sich ist nur ausschlaggebend, dass der Verein einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgeht – dies kann sowohl in einem Zweckbetrieb als auch einem wirtschaft-lichen Geschäftsbetrieb sein. Ausschlaggebend ist nicht der Gewinn oder die Gewinnverwendung, sondern die Tätigkeit (abgebildet in dem wirtsch. Geschäftsbetrieb oder Zweckbetrieb), die eben eine wirtschaftliche sein muss. Wie hoch der Anteil dieser Tätigkeit ist, ist auch egal. Zu beachten ist aber, dass eben nur die laufenden Sachaufwendungen förderfähig sind, die diesem wirtschaftlichen Bereich auch zuzuordnen sind.“ Was wird gefördert? Auf den Seiten der Investitionsbank heißt es dazu: „Die gewährte Leistung hilft, eine Liquiditätslücke zu schließen, die durch fortlaufenden Betriebs- und Sachaufwand in den nächsten drei auf die Antragstellung folgenden Monaten entsteht. Wird ein Mietnachlass von mindestens 20% gewährt, können fünf Monate in die Berechnung einbezogen werden.“ Hat bspw. ein Betrieb oder ein Verein (abgebildet im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder Zweckbetrieb) nicht ausreichend Geld, um etwaige fortlaufende Betriebs- und Sachaufwände wie Miete, Pferdefutter, Tierarzt, Schmied, etc. in den kommenden drei Monaten zu finanzieren, kann er einen Antrag stellen und je nach Größe bis zu 25.000 € (bei bis zu 50 Beschäftigten) an Hilfen erhalten. Ein kleiner Betrieb oder Verein mit bis einschließlich 5 Beschäftigten kann bis zu 9.000 € erhalten. Es wird nur gefördert, was beantragt wird. Es bekommt also nicht jeder pauschal 9.000 €, sondern die Förderung bemisst sich nach der Höhe der im Antrag bezifferten in den kommenden Monaten zu erwartenden Kosten. Bei Vereinen ist die Besonderheit zu beachten, dass nur die Sachaufwendungen förderfähig sind, die dem wirtschaftlichen Bereich, abgebildet in dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder Zweckbetrieb, zuzuordnen sind. Folgende maximale Hilfen werden nach Anzahl der Beschäftigten gewehrt: - bis einschließlich 5 Beschäftigte bis zu 9.000 Euro - bis einschließlich 10 Beschäftigte bis zu 15.000 Euro - bis einschließlich 25 Beschäftigte bis zu 20.000 Euro - bis einschließlich 50 Beschäftigte bis zu 25.000 Euro Was muss ich nun tun? Der Antrag: Antrag über die Gewährung einer Hilfe aus dem Programm Sachsen-Anhalt ZUKUNFT Die Corona-Soforthilfe muss ausgefüllt und an die Investitionsbank Sachsen- Anhalt an: soforthilfe-corona@ib-lsa.de oder Investitionsbank Sachsen-Anhalt Domplatz 12 39104 Magdeburg gesendet werden. Die Beantragung per Mail wird schneller zu Ergebnisse führen. Des Weiteren ist geplant, dass es die Möglichkeit der online Antragsstellung geben soll. Wir werden es hier veröffentlichen, sobald diese Möglichkeit geschaffen wurde. <--- ZURÜCK

Weiterführende Links Antrag über die Gewährung einer Hilfe aus dem Programm Sachsen-Anhalt ZUKUNFT Die Corona-Soforthilfe Merkblatt Corona-Soforthilfe Internetseite Investitionsbank Sachsen- Anhalt Internetseite Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt Sofortprogramm Meldung LSB: Soforthilfe auch für Vereine Antrag über die Gewährung einer Hilfe aus dem Programm Sachsen-Anhalt ZUKUNFT Die Corona-Soforthilfe Stellungnahme ggü. Wirtschaftsministerium zur Berücksichtigung von Vereinen